Editorial im Sonntagsblatt von Susanne Borée über die Verringerung des Budgets für das Entwicklungshilfeministerium

Es ist der große Verlierer – ganz hinten am Ende des Alphabets: Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Nach dem aktuellen Beschluss des Bundestages erhält es im Bundeshaushalt 2025 (der endlich verabschiedet wurde) rund 910 Millionen Euro und 2026 noch einmal gut 360 Millionen Euro weniger: Dann erhält es knapp zehn Milliarden: Der Etat ist im Vergleich zu 2024 um gut elf Prozent gesunken.

 Das klingt immer noch nach schwindelerregenden Summen. Doch das Verteidigungsministerium erhält 2026 einen Etat von mehr als 80 Milliarden Euro, mit Zuwächsen von über 30 Prozent – das Sondervermögen kommt noch hinzu.

Warum alle diese trockenen Zahlen anstatt einer fröhlichen Geschichte zum lockeren Auftakt? Gerade langfristige Projekte sind davon betroffen.   Viele kirchliche Projekte, die vom Staat unterstützt wurden. Oder solch stille Arbeit wie die Friedensförderung. Aber wen kümmern schon Konflikte, die nicht ausbrechen, weil sie im Keim bekämpft werden?

Schon in den Monaten zuvor geriet Entwicklungshilfe unter zunehmenden Rechtfertigungsdruck. Doch sie kann gezielt Länder und Projekte fördern, die Werte des so genannten christlichen Abendlandes verwirklichen. Das geschah meist effizient und geräuschlos.

Deutschland hat als eines der wenigen westlichen Länder in den letzten Jahren die internationale Verpflichtung eingehalten, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Bekanntlich hat das Trump-Amerika seine Hilfen längst drastisch zusammengestrichen. Frankreich ebenfalls, nur stiller: Denn das Land ist eh arg klamm. Kürzungen für das Ausland scheinen da einfacher als den Franzosen zwei Feiertage zu streichen. Es unterstützte aber meist seine ehemaligen Kolonien, die Hilfe erschien gezielter als bei uns.

Schon bald werden viele arme Staaten jedoch Ersatz aus China erhalten. Das Land bietet bereits weltweite Unterstützung und scheint bereit für mehr. Wohl nicht zufällig ist dort die Entwicklungshilfe dem Handelsministerium untergeordnet. 

Schließlich sind immer mehr Menschen weltweit auf Hilfe angewiesen, die Krisen galoppieren voran. Da warnte schon die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung: „Wir sparen uns die Krisen herbei.“ Oder die Menschen, die zuhause immer weniger Hoffnung sehen. Und dann lieber gleich fliehen, solange sie die Schlepper noch bezahlen können?